Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Endverbraucher

 

Präambel:

Die Firma BrillenWelt Zscherben GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken eine Homepage und bietet seinen Kunden auf dieser Website Optikerprodukte zum Kauf über das Internet an. Außerdem bietet die BrillenWelt Zscherben GmbH solche Produkte auch über diverse Internet-Verkaufsplattformen und im Rahmen von Internet-Auktionen an.

1. Vertragsgrundlagen

Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der BrillenWelt Zscherben GmbH abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe (bei Internet-Auktionen) ausdrücklich an.

2. Angebot und Vertragsschluß

2.1

Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluß automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "eBay".

2.2

Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von der BrillenWelt Zscherben GmbH unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.

2.3

Die Angebote von der BrillenWelt Zscherben GmbH sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BrillenWelt Zscherben GmbH, Am Bruchfeld 11, 06179 Teutschenthal / Zscherben, Tel.: 0345/2 98 99 820, Fax.: 0345/2 98 99 819, E-Mail: info@brillenwelt.biz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.brillenwelt.biz elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

•       zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

•       zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

•       zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die  aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

•       zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

•          zur Lieferung  versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der  Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre  Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

•          zur Lieferung von  Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

•          zur Lieferung von  Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,    wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 Sehr geehrter Kunde,

 

wir sind gesetzlich dazu angehalten, Ihnen das folgende Muster-Widerrufsformular zur Ausübung Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts zur Verfügung zu stellen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, dieses zu verwenden, sondern können Ihren Kauf auch durch eine andere eindeutige Mitteilung per Mail, Fax, Brief oder Telefonanruf widerrufen.

_________________________________________

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An:

BrillenWelt Zscherben GmbH

Am Bruchfeld 11

06179 Teutschenthal / Zscherben

Tel: 0345/2 98 99 820; Fax 0345/2 98 99 819, E-Mail: info@brillenwelt.biz

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

 

Bestellt am*____________________     /               erhalten am *__________________________

 

Name                          ______________________________________________________________

Anschrift                    ______________________________________________________________

                                   ______________________________________________________________

 

Datum _____________________________ Unterschrift _______________________________

                                                                                              (nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich)

 

* Unzutreffendes bitte streichen.

 

 

 

4. Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf

4.1

Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird die BrillenWelt Zscherben GmbH die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.

4.2

Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.

4.3

Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der Über die Übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird die BrillenWelt Zscherben GmbH einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen.

5. Preise und Versandbedingungen

5.1

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der BrillenWelt Zscherben GmbH vorbehalten.

5.2

Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird auf unseren Rechnungen getrennt ausgewiesen.

Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.

5.3

Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.

5.4

Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Wahl des Kunden gegen Nachnahme, Paypal oder Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto der BrillenWelt Zscherben GmbH.

5.5

Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zehn Werktagen ab Zahlungseingang. Ausgenommen davon sind Spezialanfertigungen. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von der BrillenWelt Zscherben GmbH unterrichtet.

5.6

Hat der Kunde im Rahmen einer Internet-Auktion mehrere Gegenstände zu unterschiedlichen Zeiten ersteigert, so werden auf seinen Wunsch die Artikel gesammelt und zur Ersparnis von Versandkosten zusammen verschickt.

5.7

Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von der BrillenWelt Zscherben GmbH für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich die BrillenWelt Zscherben GmbH eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

5.8

Die Ware wird versichert mit GLS, DPD oder DHL bzw. einem vergleichbaren Kurierdienst geliefert.

6. Eigentumsvorbehalt

Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden Über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen Über die Ware nicht berechtigt. Solange die BrillenWelt Zscherben GmbH noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde die BrillenWelt Zscherben GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

 

7. Gewährleistung

7.1

Bitte zeigen Sie uns sichtbare Mängel möglichst innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware und verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung an.

Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl der BrillenWelt Zscherben GmbH in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen der BrillenWelt Zscherben GmbH stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.

7.2

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

7.3

Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausdrücklich als defekt oder als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet wurden, der Kunde somit also die fehlende Funktionalität vor Vertragsabschluß kannte.

7.4

Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die BrillenWelt Zscherben GmbH nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

7.5

Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit der BrillenWelt Zscherben GmbH, um Überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.

7.6

Die BrillenWelt Zscherben GmbH ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an die BrillenWelt Zscherben GmbH zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

7.7

Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

8. Transportschäden

8.1

Hat der Kunde mitgeteilt, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird die BrillenWelt Zscherben GmbH unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Die BrillenWelt Zscherben GmbH ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

9. Haftung

Eine Über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung der BrillenWelt Zscherben GmbH für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Der Haftungsausschluß gilt grundsätzlich nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit eines Menschen. Ergänzend gelten die Hinweise in den Kontaktlinsen- /Kontaktlinsenpflegemittelangeboten.

10. Höhere Gewalt

Für den Fall, dass die BrillenWelt Zscherben GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die BrillenWelt Zscherben GmbH für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der BrillenWelt Zscherben GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

11. Sonstiges

11.1

Die BrillenWelt Zscherben GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.

11.2

Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Bitte beachten Sie unseren Link "Datenschutz".

11.3

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.4

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen Über Verträge Über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.

11.5

Erfüllungsort ist in allen Fällen der gesetzlich festgelegte Erfüllungsort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Halle/S., sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.